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ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Anbieterkennzeichnung
SSC
Sport + Freizeit GmbH
Bahnhofstraße 46
33758 Schloß Holte-Stukenbrock
Telefon:
05207 / 9296999
Telefax: 05207 / 9296998
E-Mail:
verwaltung@schwimm-sport-shop.de
Internet: www.schwimm-sport-shop.de
Rechtsform: GmbH
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Uwe Thost
Registergericht:
AG Bielefeld
Register-Nummer: HRB 35479
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 179976413
Zuständige
Kammer:
Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Elsa-Brändström-Str.
1-3, 33602 Bielefeld
§
1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) sind die SSC Sport + Freizeit GmbH (nachfolgend:
Schwimm-Sport-Shop) und der Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person
anzusehen, die zu einem privaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit besteht. Unternehmer ist
jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Schwimm-Sport-Shop für Kunden
erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vereinbarungen
zwischen dem Kunden und Schwimm-Sport-Shop gehen diesen AGB vor.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSSPRACHE
(1) Die Angebote von Schwimm-Sport-Shop im Onlineshop stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Schwimm-Sport-Shop Waren zu
bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dem Kunden wird im elektronischen
Rechtsverkehr unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung
per E-Mail übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des
Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine
Bestellung eingegangen ist.
(3) Schwimm-Sport-Shop ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von drei Tagen
nach deren Zugang durch Mitteilung per E-Mail (Auftragsbestätigung) anzunehmen.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 PREISE, ZAHLUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d. h. sie beinhalten
sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen insbesondere in das
Nicht-EU Ausland fallen im Einzelfall vom Kunden zu zahlende weitere Steuern
(z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle)
an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE
und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do
sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden die
Kosten gesondert berechnet. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kunden
richtet sich nach den im Onlineshop ausgewiesenen Konditionen.
(3) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse durch Überweisung, per Bankeinzug
oder auf Rechnung. Bei Zahlung auf Rechnung erhält der Kunde mit der
Warensendung eine Rechnung zugestellt. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen
zu bezahlen. Bei Zahlung per Lastschrift wird das Konto des Kunden unmittelbar
nach dem Abschluss der Bestellung belastet. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse durch
Überweisung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen auf das in der
Auftragsbestätigung mitgeteilte Konto zu überweisen.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 LIEFERUNG
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege an die vom
Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nach vorheriger
Absprache möglich. Die Lieferzeit beträgt bis 7 Werktage nach Zahlungseingang,
es sei denn, in den Einzelangeboten ist eine hiervon abweichende Lieferfrist
angegeben.
§ 5 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SSC Sport + Freizeit GmbH
Holter Kirchplatz 20
33758 Schloß Holte-Stukenbrock
E-Mail:
mail@schwimm-sport-shop.de
Telefax: 05207 / 956771
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit
der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 KOSTENTRAGUNGSVEREINBARUNG
Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß § 5 Gebrauch,
so wird gesondert vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
Schwimm-Sport-Shop.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG, KUNDENANFRAGEN, GARANTIE
(1) Mitteilungen über Mängel sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die
oben genannten Kontaktdaten direkt an Schwimm-Sport-Shop zu richten.
Kundenanfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei
Werktagen beantwortet (z. B. per E-Mail, Telefon).
(2) Ob und inwieweit über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus eine
zusätzliche Herstellergarantie besteht, kann der Kunde den mit der Ware
gelieferten Produktinformationen entnehmen.
§ 9 TRANSPORTSCHÄDEN
(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich
erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den
Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die
Verpackung ist aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht
erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber Schwimm-Sport-Shop innerhalb von 3
Tagen nach Ablieferung oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem
Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche
gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere die gesetzlichen
Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache, bleiben von den Bestimmungen
unter § 9 Abs. 1 und 2 unberührt.
§ 10 GERICHTSSTAND
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von
Schwimm-Sport-Shop ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von
Schwimm-Sport-Shop, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 11 GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des
UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 12 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES,
KORREKTUR VON EINGABEFEHLERN
(1) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Schwimm-Sport-Shop
gespeichert. Nach Abschluss des Bestellvorganges ist der Vertragstext für den
Kunden über den Onlineshop nicht mehr zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB
werden dem Kunden nach Abschluss seiner Bestellung per E-Mail gesondert
übermittelt.
(2) Detaillierte Informationen zur Korrektur von Eingabefehlern während des
Bestellvorganges findet der Kunde unter dem Link „Bestellablauf“.
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